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Beitragsveranlagung bei angestellten Mitgliedern

Angestellt tätige Mitglieder werden auf den Regelpflichtbeitrag oder auf schriftlichen Antrag einkommensbezogen veranlagt.

Sofern eine Veranlagung nach dem tatsächlichen Einkommen erfolgen soll, ist vom Mitglied der entspechende Einkommensnachweis einzureichen. Dies kann beispielsweise die Kopie der Gehaltsabrechnung oder eine Bestätigung des Arbeitgebers sein. Für eine einkommensbezogene Festsetzung der Beiträge ist seit der letzten Änderung der Satzung in § 11 Abs. 2 Ziff. 2 der Satzung auf das aktuelle Jahreseinkommen abzustellen. Wir gehen dabei wie folgt vor:

Um die Verwaltungskosten weiterhin auf einem geringen Niveau halten zu können, wird der Beitrag vorläufig bis zur Vorlage der Jahresentgeltbescheinigung festgesetzt. Am Ende des Jahres bzw. am Anfang des darauf folgenden Jahres erfolgt die Festsetzung des Beitrages anhand des tatsächlich erzielten Einkommens.

In begründeten Ausnahmefällen, wie z.B. Wechsel des Arbeitgebers, Insolvenz des Arbeitgebers oder massive Gehaltsänderungen setzen wir den Beitrag auch mitten im betreffenden Jahr auf das aktuell nachgewiesene Einkommen fest. Dies sollte aber die Ausnahme sein; würden wir für alle unsere angestellten Mitglieder monatlich neue Beitragsbescheide erstellen müssen, wäre dies mit höheren Verwaltungskosten verbunden. 

Zu beachten ist auch, dass ein Antrag auf einkommensbezogene Festsetzung nur für die Zukunft möglich ist, wenn bereits ein bestandskräftiger Bescheid für das laufende Kalenderjahr vorliegt; vergl. § 11 Abs. 5 der Satzung.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf die sozialrechtliche Behandlung von einmalig gezahlten Arbeitsentgelt hinweisen. Somit bleibt einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld…, in der Sozialversicherung beitragspflichtig. Da die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in der DRV(Deutsche Rentenversicherung) nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr., 1 SGB VI voraussetzt, dass die berufsständische Versorgungseinrichtung entsprechend einkommensbezogene Beiträge erhebt, sind auch diese muss das Bezüge zur Beitragsfestsetzung heranzuziehen. Wir möchten durch diese Information Widersprüchen vorbeugen, welche sich auf die Berechnung des Beitrages aus Sonderzahlungen beziehen.

Die monatlichen Beiträge sind in festgesetzter Höhe vom Mitglied zu entrichten. Beachten Sie bitte, dass die Arbeitgeber gemäß § 172 Abs. 2 SGB VI lediglich zur Bezuschussung bis zur Hälfte der ansonsten an die gesetzliche Rentenversicherung abzuführenden Beiträge verpflichtet sind. 

Wir möchten Sie deshalb bitten, wie folgt zu verfahren:

Der Arbeitgeber erstattet dem angestellten Anwalt die Beiträge zur Rentenversicherung incl. Arbeitgeberanteil aufgrund der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht von der DRV (Deutsche Rentenversicherung); zur Abführung der Beiträge an das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk ist er ohnehin nicht verpflichtet. Das Mitglied erteilt eine Einzugsermächtigung für die zu zahlenden Beiträge.