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Rehabilitationsrichtlinien des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerks

§ 1

Das Sächsische Rechtsanwaltsversorgungswerk gewährt nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit (Rehabilitationsmaßnahmen)

Zuschüsse für Rehabilitationsmaßnahmen können nur Mitgliedern des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerkes gewährt werden, die Anwartschaft auf Berufsunfähigkeitsrente haben oder Berufsunfähigkeitsrente beziehen.

§ 2

Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen können nur gewährt werden, wenn die Berufsfähigkeit infolge Krankheit oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet, erheblich gemindert oder ausgeschlossen ist und sie durch die Rehabilitationsmaßnahme voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.

§ 3

Die Zuschüsse werden zu notwendigerweise besonders aufwändigen Maßnahmen gewährt. Wegen derselben Krankheit oder wegen derselben körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung kann ein Zuschuss mehrfach gewährt werden.

§ 4

Die Zuschüsse werden in Form von Geldleistungen gewährt. Sie können nur auf den Teil der Aufwendungen gewährt werden, der nicht von einem anderen nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zuständigen oder verpflichteten Kostenträger übernommen wird.

Die Höhe des Zuschusses wird vom Vorstand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. Bei der Gewährung von Zuschüssen ist die Höhe der hierfür im Haushaltsplan eingestellten Mittel zu berücksichtigen.

§ 5

Der Antrag auf Gewährung des Zuschusses ist rechtzeitig vor Einleitung der Maßnahmen schriftlich zu stellen. Die Notwendigkeit der Rehabilitationsmaßnahmen und ihre Erfolgsaussicht sind vom Mitglied durch ein ärztliches Gutachten nachzuweisen. Das Sächsische Rechtsanwalts-versorgungswerk kann auf seine Kosten eine zusätzliche Begutachtung durch einen Arzt oder Sachverständigen seiner Wahl verlangen. Bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen und in begründeten Fällen kann dem Mitglied eine vorläufige Deckungszusage und/oder ein Vorschuss mit der Maßgabe eventueller Rückforderungen  ohne oder gegen Sicherheitsleistungen gewährt werden.

Nach Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme hat das Mitglied die angefallenen notwendigen Kosten und die Erstattung durch andere Kostenträger nach Grund und Höhe durch Belege nachzuweisen. Die Auszahlung des Zuschusses setzt voraus, daß die geforderten Nachweise erbracht sind. § 39 der Satzung gilt entsprechend.