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Befreiung nach § 6 Abs. 1 SGB VI

Befreiungsanträge angestellt tätiger Mitglieder

Zugunsten des Versorgungswerks ist die Befreiung von der Versicherungspflicht bei der BfA möglich (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI). Der Befreiungsantrag kann auf dem in der Geschäftsstelle oder in unserer Homepage erhältlichen Formular gestellt werden. 

Um rückwirkend ab dem Beginn der Beitragspflicht zum Versorgungswerk von der BfA befreit zu werden, muss dieser Befreiungsantrag innerhalb von drei Monaten, siehe § 6 Abs. 4 SGB VI, nach Eintritt der Voraussetzung (Beginn der Mitgliedschaft bzw. Beginn der Angestelltentätigkeit) über diesen Formantrag gestellt werden. Erfolgt keine Antragstellung innerhalb der genannten Frist, wird die Befreiung erst ab Antragstellung ausgesprochen.

Befreiungsanträge selbstständig tätiger Mitglieder und freier Mitarbeiter

Anfang des Jahres 1999 haben wir alle bei uns als selbstständig gemeldeten Mitglieder des Sächsischen Rechtsanwaltsversorgungswerks auf die Änderungen im Sozialversicherungsrecht, hier insbesondere § 7 Abs. 4 SGB IV und § 2 Nr. 9 SGB VI, hingewiesen. Nach dem neuen § 7 Abs. 4 SGB IV werden Personen als "gegen Arbeitsentgelt beschäftigt" angesehen, die erwerbsmäßig tätig sind und mindestens zwei der folgenden Tatbestände erfüllen:

  1. wer im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt,
  2. wer regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist,
  3. wer für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen erbringt, insbesondere den Weisungen des Auftraggebers unterliegt und in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert ist,
  4. wer nicht aufgrund unternehmerischer Tätigkeit am Markt auftritt.

zu Ziffer 1:

Wer nur Mitarbeiter beschäftigt, die wegen Geringfügigkeit nicht versicherungspflichtig sind, erfüllt bereits in eigener Person das erste Merkmal seiner abhängigen Beschäftigung.

Auch wenn er nur Familienangehörige beschäftigt und zwar ohne Rücksicht auf Umfang der Tätigkeit und Höhe des Entgelts, erfüllt er ebenfalls das genannte Merkmal für Abhängigkeit.

zu Ziffer 2:

Das zweite Kriterium "Tätigkeit regelmäßig und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber" ist stark umstritten. Es ist auch dann erfüllt, wenn zwar ein weiterer Auftraggeber vorhanden ist, für diesen aber nur in geringem Umfang, etwa bis 15% der Gesamttätigkeit, gearbeitet wird.

Weiterer Streit entsteht, wenn der Auftragnehmer zwar für andere Auftraggeber tätig werden darf, aber tatsächlich keine anderen Auftraggeber gefunden hat. Nach der Absicht des Gesetzgebers muss man befürchten, dass auf den objektiven Tatbestand, nicht nur auf die rechtliche Möglichkeit abgestellt wird.

Schließlich hat der Verband der Rentenversicherungsträger festgelegt, dass als ein Auftraggeber auch mehrere Firmen gelten, wenn sie zu einem Konzern gehören.

zu Ziffer 3:

Das dritte Kriterium geht von typischen Arbeitsleistungen für Beschäftigte aus, wobei Weisungen des Auftraggebers und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers genannt werden. Auch bisher war diese schwammige Definition ein häufiger Streitpunkt. Das Kriterium wurde als erfüllt angesehen, wenn z.B. ein Auftraggeber dieselben Arbeitsleistungen, die er einem sog. selbstständigen Auftragnehmer oder freien Mitarbeiter überlassen hat, im eigenen Betrieb auch fest angestellten Mitarbeitern überlässt oder dem freien Mitarbeiter früher im festen Anstellungsvertrag überlassen hatte. Die Rentenversicherungsträger haben sogar Scheinselbstständigkeit angenommen, wenn bestimmte Arbeiten in derselben Branche regelmäßig oder überwiegend durch fest angestellte Mitarbeiter ausgeführt werden.

zu Ziffer 4:

Schließlich das vierte Kriterium: Wer nicht über Einkaufspreise, Warenbezug, Einsatz von Kapital und Maschinen, über Eingehung und Gestaltung von Mietverhältnissen und Werbemaßnahmen eigenständig entscheiden kann, erfüllt ein weiteres Merkmal der bloßen Scheinselbstständigkeit.

Der Gesetzgeber hat zwei Ausnahmen zugelassen:

  1. Generell ausgenommen von der Beweislastverteilung mit zwei von vier Kriterien sind die selbstständigen Handelsvertreter, die im wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können;
  2. Außerdem ausgenommen sind diejenigen, die beweisen können, dass sie trotz Vorliegens zweier der vorgenannten vier Kriterien ein selbstständiges Unternehmen betreiben.

Selbst diejenigen, die über einen umfangreichen von der BfA entwickelten Katalog ihre Selbstständigkeit nachweisen, werden zumindest in die Rentenversicherungspflicht einbezogen nach § 2 Ziff. 9 SGB VI als arbeitnehmerähnliche Selbstständige. Nach den bisher bereits versicherungspflichtigen Hebammen, Musiklehrern, Krankengymnasten sind nun alle Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind, rentenversicherungspflichtig.

Es gibt also zwei Gruppen, die sich auch in den Folgen unterscheiden:

  1. Scheinselbstständige, die in Wahrheit jetzt als Unselbstständige behandelt werden und in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig sind und
  2. arbeitnehmerähnliche Selbstständige, die nur in der Rentenversicherung versicherungs-pflichtig sind.

Für die erstgenannte Gruppe sagt der Gesetzgeber eindeutig "Auftraggeber gelten als Arbeitgeber". Wer einen Scheinselbstständigen beschäftigt, hat alle Pflichten, die er für jeden Angestellten und Arbeiter hat. Er muss also innerhalb von 14 Tagen die Anmeldung bei der Einzugsstelle veranlassen; er ist verpflichtet, die Arbeitnehmeranteile abzuführen und den Arbeitgeberanteil zu tragen; er unterliegt der Strafandrohung für Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen; und er haftet für den gesamten Sozialversicherungsbeitrag in voller Höhe ohne wesentliche Regressmöglichkeiten beim Arbeitnehmer.

Beim arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen hat der Auftraggeber als solcher keine größeren Probleme, er muss keinen Beitrag abführen oder übernehmen. Der arbeitnehmerähnliche Selbstständige hat seine Verpflichtungen selbst zu erfüllen.

Unter diese arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen fallen auch die Handelsvertreter. Ausnahmen bestehen für diese und die anderen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen zweifach:

  1. Wer zum Neujahr 1999 schon das 50. Lebensjahr erreicht hatte, gilt dem Gesetzgeber als so vernünftig, dass er für seine soziale Absicherung Vorsorge getroffen hat. Er kann ohne weiteren Nachweis befreit werden.
  2. Wer vor dem 10.12.1998 mit einem öffentlichen oder privaten Versicherer einen Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen hat und bis zum 30.06.1999 so ausgestellt hat, dass er zumindest so viel Beiträge aufzuwenden hat, wie er sonst Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen müsste, kann befreit werden. Da von einem Vertrag die Rede ist, kommen unsere Mitglieder mit 5/10 Regelpflichtbeitrag nach § 12 Abs. 1 unserer Satzung nicht zu dieser Ausnahme.

Der Abschluss von freien Mitarbeiterverträgen ist in rein sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht schwieriger geworden. Für Auftraggeber bestehen Meldepflichten gegenüber der Einzugsstelle, wenn die Umstände nahe liegen, dass sie einen Scheinselbstständigen beschäftigen.

Die Vermutungskriterien gelten erst ab 01.01.1999. Es ist deshalb nicht zwingend, dass auch schon vor dem 01.01.1999 das freie Mitarbeiterverhältnis Scheinselbstständigkeit hervorgebracht hatte. Es muss also nicht jeder damit rechnen, dass er rückwirkend für 4 Jahre, bei Vorsatz sogar für 30 Jahre Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss. Nur wo tatsächlich Verschleierung stattgefunden hat und nach bisherigem Recht Scheinselbstständigkeit anzunehmen war, kann aufgrund der jetzigen Meldung eine entsprechende Prüfung zur Nacherhebung erheblicher Beträge führen.

Bei arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen ist weder für den Auftraggeber noch für den Selbstständigen eine Nachzahlungspflicht für die Zeit vor dem 01.01.1999 vorgesehen.

Ob eine Scheinselbstständigkeit bzw. arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vorliegt, entscheiden nach Prüfung die gesetzlichen Rentenversicherungsträger gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen. Insbesondere der Fragenkatalog Nr. 6.1751 der gesetzlichen Rentenversicherung sollte von allen evt. betroffenen Mitgliedern ausgefüllt an unsere Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Befreiungsantrag gesandt werden. Damit kann eine zügige Bearbeitung der Anträge sichergestellt werden.

Mit der Regelung in § 6 Abs. 1a SGB VI vom 20. Dezember 1999 kam der Gesetzgeber der Kritik am Gesetz zur Scheinselbstständigkeit nach. Sie sieht in der Hauptsache eine vorübergehende Befreiungsmöglichkeit der betroffenen Mitglieder in der Existenzgründungsphase und daneben eine endgültige Befreiungsmöglichkeit für versicherungspflichtige ältere Selbstständige vor, die zuvor bereits eine solche Tätigkeit ausgeübt haben und nunmehr erstmals darin versicherungspflichtig werden.

Die Regelung berücksichtigt, dass viele Personen, die nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI versicherungspflichtig werden, noch während der Existenzgründungsphase aus der Versicherungspflicht herauswachsen, weil sie im entsprechenden Umfang Arbeitnehmer beschäftigen bzw. nicht mehr nur für einen Auftraggeber tätig sind. Sie ermöglicht, die finanziellen Mittel auf den Aufbau des Betriebes zu konzentrieren.