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Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Wir bitten zu beachten, dass neben der Mitgliedschaft im Versorgungswerk auch eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen kann. Dies trifft zu für 

  • Angestellte,
  • arbeitnehmerähnliche Selbstständige,  
  • Leistungsbezieher von ALG I
  • Dozenten

In jedem Fall sollten Personen dieser betroffenen Gruppen einen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen Versicherungspflicht stellen. Das jeweilige Antragsformular ist über die Geschäftsstelle des Versorgungswerks, oder im Internet unter www.s-r-v.de unter Services oder www.deutsche-rentenversicherung.de im Formularcenter zu erhalten. 

Für angestellte Mitglieder bei anwaltlichen Arbeitgebern ist der normale Befreiungsantrag mit der Bestätigung des Arbeitgebers ausreichend.

Für den Fall, dass es sich um einen nichtanwaltlichen Arbeitgeber handelt, ist neben der Bestätigung des Arbeitgebers unbedingt die im Antrag vorgesehene Stellenbeschreibung auszufüllen oder eine solche dem Antrag beizufügen. Eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung kann in solchen Fällen nur erfolgen, wenn die vier Kriterien – Rechtsberatung, Rechtsvermittlung, Rechtsentscheidung und Rechtsgestaltung – kumulativ erfüllt werden. Dazu sollten Sie die „Hinweise für nichtanwaltliche Arbeitgeber zu den Merkmalen einer anwaltlichen Tätigkeit“, die dem Befreiungsantrag als Beiblatt beigefügt und auch auf unserer Website unter „Service“ zu erhalten ist, unbedingt beachten. Freie Mitarbeiter bzw. arbeitnehmerähnliche Selbstständige müssen neben dem Befreiungsantrag das Formblatt V023 ausfüllen. Bitte beachten Sie den Ausfüllhinweis V024. Ggf. sollte bzw. kann eine Klärung dessozialversicherungsrechtlichen Status mit dem Formular V027 beantragt werden.  

Bezieher von Arbeitslosengeld I stellen den Befreiungsantrag für Angestellte. Eines erneuten Antrages bedarf es jedoch nicht, wenn bereits für die vorhergehende Tätigkeit eine Befreiung von der DRV Bund erfolgte und diese nicht befristet ausgesprochen wurde.

Achtung:

Wir weisen erneut darauf hin, dass bei Nichtbefreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag zum Versorgungswerk gemäß § 13 Abs. 1 i.V.m. § 11 der Satzung festzusetzen ist. Gleiches gilt bei nicht rechtzeitigem Antrag innerhalb der in § 6 Abs. 4 SGB VI genannten Frist.