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BSG vom 31.10.2012, Az. -B- 12 R 5/10 R

Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Streitgegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die mit dem Befreiungsbescheid der BfA aus dem Jahr 1991 antragsgemäß ausgesprochene Befreiung von der RV-Pflicht - damals war die Klägerin Tierärztin, bei einer Universität beschäftigt und Mitglied der bayerischen Ärzteversorgung - nach den Umständen des Falles auch ihre ab 1997 ausgeübten Beschäftigungen als Pharmaberaterin einschließt. Die Beklagte hat dies mit den angefochtenen Bescheiden verneint. Ihre Auffassung erweist sich im Ergebnis als zutreffend. Der Befreiungsbescheid stützte sich auf § 7 Abs 2 AVG und sprach eine Befreiung aus, weil die Klägerin aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe war. Diese Regelung wurde allerdings mit Überführung des AVG in das SGB VI durch § 6 SGB VI ersetzt, dessen Abs 5 S 1 eine Befreiung nur noch "auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit" beschränkt. Für Altfälle ordnet § 231 SGB VI übergangsrechtlich an, dass Personen, die - wie die Klägerin - am 31.12.1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, (nur) "in derselben Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit befreit bleiben". Diese Regelung gewährt keinen umfassenden, sondern nur einen auf die konkrete Erwerbstätigkeit bezogenen Bestandsschutz. Schon weil die Klägerin im Jahr 1997 einen anderen Arbeitgeber hatte als 1991 im Zeitpunkt der Befreiungsentscheidung, besteht demnach kein Bestandsschutz. Ob es sich bei der nachfolgenden Tätigkeit um eine im Lichte des § 75 AMG zu würdigende "berufsgruppenspezifische" Tätigkeit handelte oder nicht, ist unerheblich. Der Klägerin kommen auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes bzw von Treu und Glauben nicht zugute. Bereits infolge der Gesetzesänderung bestand kein uneingeschränkter Vertrauensschutz. Zudem enthielt schon der Bescheid von 1991 den Hinweis auf die Pflicht der Klägerin, Änderungen anzuzeigen. Die Klägerin beruft sich auch ohne Erfolg auf einen Vertrauenstatbestand wegen der mit Bescheid vom 12.12.2005 wieder rückgängig gemachten Aufhebung der Befreiungsentscheidung von 1991. Sie meint zu Unrecht, dass ihre Befreiung von der RV-Pflicht durch den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 20.2.2006 nicht erneut habe in Frage gestellt werden dürfen; insoweit ist nicht erkennbar, dass sie in dem zweimonatigen Zwischenzeitraum schützenswerte Dispositionen getroffen haben könnte. Den Erwägungen des Senats steht die Rechtsprechung des 3. Senats des BSG (Urteil vom 10.3.2011 - B 3 KS 2/10 R) nicht entgegen, weil dort insoweit entscheidungstragende Ausführungen nicht gemacht wurden. - Der auf Erstreckung der Befreiung nach § 6 Abs 5 S 2 SGB VI gerichtete Hilfsantrag der Klägerin scheitert schon daran, dass es sich bei ihren nachfolgenden Tätigkeiten nicht um befristete Beschäftigungen handelte.

SächsOVG vom 25.05.2010; Az. 4 A 289/09
SächsOVG vom 19.10.2010; Az. 4 A 632/08

§ 9 Abs. 1 SächsRAVG enthält eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Satzungsgeber, der Beitragsveranlagung auch Einkommen aus anderer, nichtanwaltlicher Tätigkeit in die Bemessung einzubeziehen. Der Landesgesetzgeber durfte sich darauf beschränken, lediglich die Einkommensbezogenheit, den Beitragssatz und die Beitragsbemessungsgrenze festzusetzen.

VG Leipzig vom 09.09.2010, 5 K 182 /08

Die Beitragsveranlagung erfolgt nach dem tatsächlichen, durch das Mitglied entsprechend § 11 Abs. 2 Ziff. 1, 2 der Satzung nachzuweisenden Einkommen und wird auf die Monate aufgeteilt, in denen es erzielt wurde. Zweck von § 11 Abs. 2 Satz 4 der Satzung ist, rechnerisch so nah wie möglich an die tatsächlichen Verhältnisse der Dauer der Tätigkeit heranzukommen und das Einkommen zu 

ermitteln. 

SächsOVG Beschluss vom 10.03.2010, Az. 4 A 172/08

Eine Billigkeitsregelung im Sinne von § 15 Abs. 4 der Satzung wird dann anzunehmen sein, wenn die Belastung durch den Beitragsbescheid wegen sachlicher und persönlicher Besonderheiten des Einzelfalls, die in den Beitragsregelungen der Satzung nicht berücksichtigt sind, dem Einzelfall schlechterdings nicht mehr gerecht wird und deshalb unbillig erscheint. Sachliche Billigkeitsgründe liegen bei einem Sachverhalt vor, der zwar unter einen Beitragstatbestand fällt, der aber gleichwohl eine Beitragserhebung nicht zulässt, weil sie mit dem Sinn und Zweck der satzungsrechtlichen Beitragsregelung nicht vereinbar wäre. Persönliche Billigkeitsgründe liegen vor, wenn die Beitragserhebung unzumutbar ist, weil der Betroffene erlassbedürftig und erlasswürdig ist. Ein durch Investitionen in die Kanzlei übernommenes finanzielles persönliches Risiko stellt keine persönlichen Billigkeitsgründe dar, da ein Erlass eines Beitrages letztlich zu Lasten des Leistungsniveaus der Versichertengemeinschaft geht. 

BVerwG Beschluss vom 30.04.2010, Az. 9 B 42.10

Das Nachschieben von ergänzenden Erwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die Behörden auch bei Wegfall des Vorverfahrens ist rechtmäßig. 

LSG Hessen, Urteil vom 29.10.2009, Az. L 8 KR 189 /08

Eine Befreiungsmöglichkeit nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI für Pflichtmitglieder eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes besteht nur dann, wenn diese eine berufsspezifische Tätigkeit ausüben. Eine berufstypische Tätigkeit eines Syndikusanwalt bei einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber umfasst vier Kriterien, die rechtsberatende, rechtsentscheidende, rechtsgestaltende und rechtsvermittelnde Tätigkeit. Da die Bundesrechtsanwaltsordnung keine Tätigkeit oder Beschäftigung beschreibt, wegen der eine Mitgliedschaft zur Rechtsanwaltskammer bestehen muss, kann die Entscheidung über die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht wegen Pflichtversicherung zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte nur an den berufsspezifischen anwaltlichen Tätigkeiten gemessen werden. Die Tätigkeit eines Syndikusanwalts umfasst die Rechtsberatung, die Rechtsentscheidung, die Rechtsgestaltung und die Rechtsvermittlung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber (siehe Prossliner, AnwBl. 2009, 133). Alle diese vier Kriterien müssen für einen Anspruch auf Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI kumulativ vorliegen.